newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Menschen
© über dts Nachrichtenagentur

Volkszählungskosten Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

„So wie es aussieht, werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen.“

Berlin – Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Grund ist demnach das Zensus-Gesetz, welches der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen hatte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millionen Euro aufbringt, zahlen die Länder 722 Millionen.

Beim bisher letzten Zensus vor zehn Jahren hatten sich Bund und Länder den Aufwand von damals gut 700 Millionen Euro hingegen noch annähernd geteilt. Das wollen die Länder nun auch diesmal erreichen – und das Gesetz daher im Bundesrat stoppen.

„So wie es aussieht, werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte der schleswig-holsteinische Bevollmächtigte beim Bund, Ingbert Liebing (CDU), der NOZ.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mit dem Zensus-Gesetz befassen.

07.06.2019 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »