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24.05.2019

Bericht Bund ist an 109 Unternehmen beteiligt

„Es gibt kein einziges DAX-Unternehmen in Ostdeutschland.“

Berlin – Der Bund ist an 109 Unternehmen beteiligt. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2018, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschlan“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Das Portfolio der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen umfasst demnach neben börsennotierten Unternehmen wie Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG auch Flughafengesellschaften oder die Deutsche Bahn AG – sowie kulturelle Einrichtungen und wissenschaftliche Forschungsinstitutionen.

Die Unternehmensbeteiligungen würden „nach den zugrunde liegenden wichtigen Bundesinteressen und nicht in erster Linie gewinnorientiert geführt“, heißt es in dem Bericht. Nur fünf dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Ostdeutschland.

Im Geschäftsjahr 2017 erhielten 34 Unternehmensbeteiligungen des Bundes vielmehr Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro. Das meiste Geld floss mit knapp 5,6 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn AG.

Aus dem Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Anteil von Frauen in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen steigt. So schreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Vorwort: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist mir ein besonderes Anliegen. Erfreulich ist, dass der Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und Geschäftsführungen unmittelbarer Bundesbeteiligungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zunahm. Im Vergleich der Geschäftsjahre 2011 und 2017 stieg der Anteil von Frauen in den Überwachungsgremien (das heißt Aufsichts- und Verwaltungsgremien, Beiräten und Kuratorien) um 13,2 Prozentpunkte von 19,1 Prozent auf 32,3 Prozent.“

Scholz betont: „Das ist noch nicht das Niveau, das wir erreichen wollen, aber schon ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, beklagte unterdessen, dass ostdeutsche Unternehmen so schwach vertreten sind. „Es gibt kein einziges DAX-Unternehmen in Ostdeutschland“, sagte sie dem RND. „Die Bundesregierung muss die Telekom oder die Deutsche Post nach Ostdeutschland holen.“

Lötzsch fuhr fort: „Der Finanzminister darf nicht länger nur die Beteiligungen des Bundes verwalten. Wir erwarten eine aktive Beteiligungspolitik. Anders ist der Osten nicht zu retten.“

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