FDP Brüderle schließt Ampel-Koalition nach der Wahl aus
„Auf Bundesebene sehe ich das mit der derzeitigen SPD nicht.“
Berlin – Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) sagte Brüderle: „Ich habe in Rheinland-Pfalz 15 Jahre mit der SPD koaliert. Auf Landesebene hat das gut funktioniert. Auf Bundesebene sehe ich das mit der derzeitigen SPD nicht. Es ist ja nicht nur eine Frage der Numerik. Es muss auch inhaltlich passen. SPD und Grüne wetteifern ja förmlich darum, wer die Steuern stärker erhöht. Die Grünen wollen die Menschen zudem ständig zwangsbeglücken – ich erinnere nur an den vegetarischen Tag. Mit solchen Parteien können wir nicht zusammenarbeiten. Wer verhindern will, dass es Steuererhöhungen gibt, hat nur eine Wahl: Schwarz-Gelb. Deswegen sagen wir klar, was wir nicht machen wollen.“
Kritik an Seehofer
Brüderle kritisierte auch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zuletzt mehrere Bedingungen für seine Unterschrift unter einen neuen Koalitionsvertrag im Bund formuliert hatte.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte: „Ich schätze Herrn Seehofer persönlich, aber dauernd neue Forderungen aufzustellen, das ist nicht unser Stil und das halte ich auch nicht für klug.“ Brüderle ergänzte: „Aber da hat jeder seine eigenen Ansichten. Für Maximalforderungen zahlt man auf jeden Fall immer einen hohen Preis.
19.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de