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Rainer Brüderle

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24.07.2013

FDP Brüderle lehnt Verlängerung des Soli ab

„Die Wähler fühlen sich nicht mehr ernst genommen.“

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. „Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen bei den Bundestagswahlen dem „Handelsblatt“.

Kanzlerin Angela Merkel dagegen hatte vorgeschlagen, den Soli über das Jahr 2019 hinaus zu erheben und die Mittel deutschlandweit für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur einzusetzen.

„Die Wähler fühlen sich nicht mehr ernst genommen, wenn man ihnen jetzt erklärt, die Politik habe noch gute anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für den Soli“, sagte Brüderle. Wenn man den Haushalt umstrukturiere, könne man „locker eine oder zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau herausholen“, sagte der FDP-Fraktionschef.

Die Deutschen hätten gewaltige Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer unternommen, sagte Brüderle. Das sei eine „tolle Leistung“. Doch irgendwann müsse Schluss sein.

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