Brinkhaus Grundrente nach SPD-Modell nicht umsetzbar
Man brauche „derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion“.
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hält eine Grundrente, wie sie von der SPD gefordert wird, für nicht umsetzbar. „Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß“, sagte Brinkhaus dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
So „schön dieses Bild von der Grundrente“ auch sein möge: „Wir müssen jetzt priorisieren, und da geht es jetzt um das Klima, um Technologie und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts“, so der Unionsfraktionschef weiter. Man brauche „derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion“.
Er wolle den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen, so der CDU-Politiker. „Aber wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag“, sagte Brinkhaus dem „Spiegel“.
27.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de