CDU Brinkhaus geht auf Distanz zu Seehofers Flüchtlingsplänen
„Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen.“
Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich von dem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer distanziert, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen.
„Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“
Das C im Parteinamen gebiete, Menschen aus Seenot zu retten. „Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will“, so der Unionsfraktionschef weiter.
Dagegen stellte sich Brinkhaus hinter die Ankündigung Seehofers, die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren. „Der Innenminister handelt auf der Basis der aktuellen Lagebeurteilung“, sagte er. „Ich habe volles Zutrauen in Horst Seehofer, dass seine Entscheidung zur Schleierfahndung richtig und notwendig ist.“
05.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de