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20.04.2015

CDU Bouffier will Nachverhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung

„Über die Speicherfristen müssen wir noch einmal reden.“

Berlin – Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier fordert Nachbesserungen bei der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Über die Speicherfristen müssen wir noch einmal reden. Um zum Beispiel Kinderporno-Handel-Netzwerke aufzudecken, erscheinen mir zehn Wochen zu knapp“, sagte Bouffier der „Bild“ (Montag).

Grundsätzlich lobte der CDU-Politiker aber den Kompromiss zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der Beschluss war überfällig. Denn jeder muss wissen: Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel der Strafverfolgung. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass schwere Straftaten mit aller Härte verfolgt werden.“

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgehandelte Kompromiss sieht Höchstspeicherfristen von 10 Wochen für die Verbindungsdaten beim Telefonieren und Mailen vor.

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