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Volker Bouffier

© über dts Nachrichtenagentur

20.04.2015

CDU Bouffier sieht keine Notwendigkeit für Steuersenkungen

„Dafür gibt es derzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der Forderung führender Wirtschaftswissenschaftler nach umfassenden Steuersenkungen widersprochen: „Dafür gibt es derzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit“, sagte Bouffier der „Bild“ (Montag).

„Der Konsum ist stark wie nie. Es gibt so gut wie keine Inflation. Jede Tariferhöhung kommt bei den Leuten an. Wenn wir in Bildung, in Straßen und Brücken investieren und sogar Schulden zurückzahlen wollen, können wir nicht gleichzeitig die Steuern senken“, so der CDU-Politiker. Die Union habe versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen gebe werde. „Dabei bleibt es.“

Der Sachverständigenrat der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatte Steuersenkungen ins Gespräch gebracht, da die günstige Konjunktur-Entwicklung dem Staat in den kommenden Jahren deutliche Mehreinnahmen bescheren werde.

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