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Volker Bouffier

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29.12.2013

CDU Bouffier fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Ein einheitlicher Mindestlohn für alle würde Arbeitsplätze vernichten.

Berlin – Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn, den CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben. Ein einheitlicher Mindestlohn für alle würde Arbeitsplätze vernichten, sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Er schließt sich damit der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an, der Ausnahmen für Praktikanten und Saisonkräfte ins Gespräch gebracht hatte. Er stehe zwar zur Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten, sagte Bouffier, der Mindestlohn ergebe jedoch beispielsweise keinen Sinn für Schüler, für Studenten oder für Rentner, die sich durch Zeitungsaustragen etwas dazuverdienen wollten. CDU und SPD müssten sich in diesem Punkt jetzt verständigen.

Bezogen auf die schwarz-grüne Koalition in Hessen zeigte sich Bouffier optimistisch, mit den Grünen eine Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen erreichen zu können, ohne die Betriebsgenehmigungen des Flughafens ändern zu müssen. Die neue Landesregierung wolle zusammen mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Flugsicherung und den Fluggesellschaften „intelligente Lösungen“ finden, um die Anwohner zu entlasten, ohne das Wachstum des Flughafens zu gefährden. Als Beispiel nannte Bouffier höhere Landegebühren für laute Flugzeuge. Änderungen der Pläne oder Genehmigungen seien nicht beabsichtigt, sondern nur ein letztes Mittel.

Enttäuscht zeigte sich Bouffier darüber, dass die hessische CDU erstmals seit Jahrzehnten keinen Minister im Bundeskabinett stellt. „Darüber freuen wir uns natürlich nicht“, sagte der CDU-Landeschef. Die hessische Union sei durch den neuen Generalsekretär Peter Tauber trotzdem gut in Berlin vertreten.

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