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23.03.2015

Linke Blockupy-Organisator Wilken weist Rücktrittsforderung zurück

„Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten.“

Berlin – Der Blockupy-Organisator und hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken hat einen Rücktritt von seinem Amt als Landtags-Vizepräsident abgelehnt, den ihm Politiker von CDU und FDP nach den Ausschreitungen in Frankfurt nahegelegt hatten. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Wilken: „Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten.“

Wenn die Forderung nach seinem Rücktritt bestehen bleiben sollte, „dann stelle ich beim nächsten Landesparteitag der Linken den Antrag zu entscheiden, wer die Fraktion der Linken im Präsidium des Landtags vertreten soll“, fügte Wilken in dem FR-Interview hinzu.

Wilken betonte, dass er die Demonstration am Mittwochnachmittag angemeldet habe, die friedlich verlaufen sei. Nach der Gewalt des Morgens habe man abgewogen, ob man an der Blockupy-Demonstration festhalte. „Ich bin froh und erleichtert, dass ich mich für die Kundgebung und Demo entschieden habe. Denn am Nachmittag haben wir das gemacht, wofür Blockupy steht: bunter, lauter und entschiedener Protest, aber ohne Gewalt“, sagte Wilken der Zeitung.

Die Forderung des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker, Wilken und andere Blockupy-Organisatoren sollten für den Schaden durch die Gewalttaten aufkommen, wies der Linken-Politiker zurück. „Ich bin immer wieder überrascht, welches Grundrechtsverständnis der eine oder andere CDU-Politiker an den Tag legt“, sagte Wilken der „Frankfurter Rundschau“.

„Wenn CDU-Politiker nun eine Verschärfung des Demonstrationsrechts in dem Sinne haben wollen, dass ein Veranstalter dafür haftbar gemacht wird, was in zeitlicher und räumlicher Entfernung geschieht, ist das vollkommen abstrus. Wie lange soll das denn gelten? Eine Woche lang? Einen Tag lang? Wenn die CDU das will, dann gute Nacht.“

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