Bericht BKA-Präsident will Extremismus in den eigenen Reihen bekämpfen
„Reichsbürger gehören nicht in die Polizei.“
Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken wollen.
„Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Dazu zählten „die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Werte, die das Grundgesetz festschreibt“. Dies sei „wichtig, um auch eine gewisse Resilienzwirkung als Polizei zu haben“, so Münch.
„Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft Andockstellen finden, müssen wir als Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten.“ Münch fügte hinzu: „Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen. Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei.“
Zuletzt hatte es in der Polizei, aber auch in der Bundeswehr Fälle gegeben, in denen sich Polizisten und Soldaten rechtsextremistisch betätigten. Unter anderem geht das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages dem nach.
Münch stellt an diesem Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität vor.
14.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de