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16.08.2019

Kampf gegen Hass im Netz BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen

Aktuell seien 41 Personen als Gefährder von rechts registriert.

Berlin – BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend.

Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. „Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, so Münch.

Der Präsident des Bundeskriminalamts übte auch Kritik an Reaktionen aus der Politik nach aufsehenerregenden Verbrechen wie der tödlichen Bahnsteig-Attacke in Frankfurt. Er halte es für „verantwortungslos“, wenn mit einer aufputschenden Sprache sofort auf ein Ereignis reagiert werde, dessen genauer Ablauf noch nicht bekannt sei.

Münch kündigte auch an, dass die Bewertungskriterien zur Einstufung rechter Gefährder überprüft würden. „Wir fragen uns, ob die Gruppe der erfassten Personen die richtige ist und ob wir mit unseren Maßnahmen die Risiken effektiv minimieren.“

Aktuell seien 41 Personen als Gefährder von rechts registriert, Ende 2016 waren es 22. Zur Unterstützung soll deshalb auch das Programm RADAR-iTE auf Rechtsextreme übertragbar gemacht werden, welches als einheitliches System der Risikobewertung von Islamisten entwickelt wurde.

Geplant sei auch, in Fallkonferenzen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum auch über einzelne Personen aus dem rechten Spektrum zu beraten und Maßnahmenkonzepte abzustimmen, so der BKA-Chef.

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