Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Digital - newsburger.de

Tastatur

© über dts Nachrichtenagentur

04.02.2015

Datenschutz Bitkom kritisiert Verbandsklagerecht

Bitkom warnt vor einem Missbrauch des neuen Gesetzes.

Berlin – Der Digitalverband Bitkom hat das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verbandsklagerecht beim Datenschutz kritisiert. „Ein starker Datenschutz ist wichtig, aber das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme als dass es den Verbrauchern tatsächlich nützt“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Anders als in anderen Bereichen gebe es mit den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Bundesländern bereits Instanzen, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. „Die Datenschutzbeauftragten ermitteln, wenn sie Hinweise oder Beschwerden von Verbrauchern erhalten, und leiten bei Bedarf weitere Schritte ein“, sagte Kempf. Mit dem Aufbau paralleler Strukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten geschwächt.

Zudem könnten die Verbraucherschützer schon jetzt gegen Unternehmen klagen, wenn diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. „Für Unternehmen, die Daten von Kunden verarbeiten, wird die Rechtsunsicherheit steigen, wenn es verschiedene Rechtswege gibt.“

Aus Sicht des Bitkom wird das deutsche Verbandsklagerecht weit über die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung hinausgehen. Damit würde das neue deutsche Recht gegen die angestrebte Harmonisierung in der EU verstoßen. „Die nationale Regelung wird nur so lange gelten, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt“, sagte Kempf.

Zudem warnt Bitkom vor einem Missbrauch des neuen Gesetzes. So bestehe die Gefahr, dass Verbandsklagen dazu genutzt werden, einzelne Unternehmen zu Unrecht an den Pranger zu stellen. „Klagen die Verbraucherschützer öffentlichkeitswirksam gegen ein Unternehmen, ist die Rufschädigung enorm, auch wenn sich die Vorwürfe später als unbegründet herausstellen sollten.“

Positiv wertet der Bitkom, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes im Vergleich zu früheren Überlegungen eingeschränkt wurde. So soll ein Verbandsklagerecht nur möglich sein, wenn Unternehmen personenbezogene Daten kommerziell nutzen. Klagen sind dagegen nicht erlaubt, wenn die Unternehmen zur Datenverarbeitung gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.

Generell hält der Bitkom statt neuer Klagemöglichkeiten eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden für sinnvoller. „Die Datenschutzaufsicht kann mit den wachsenden Anforderungen im Zuge der digitalen Entwicklung kaum mithalten“, sagte Kempf. „Gerade mit Blick auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und deren Umsetzung in Deutschland brauchen wir handlungsfähige Datenschutzbeauftragte.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bitkom-kritisiert-verbandsklagerecht-beim-datenschutz-77901.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

Bitkom Rohleder kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik ...

Zwei Männer surfen im Internet

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage 29 Prozent nutzen kostenpflichtige Video-Streaming-Dienste

29 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 14 Jahren schauen Spielfilme und Serien über kostenpflichtige Video-Streaming-Dienste. Das ist das Ergebnis ...

Pokémon-Go-Spieler

© über dts Nachrichtenagentur

Studie Junge Deutsche verbringen täglich sieben Stunden im Internet

Junge Deutsche verbringen täglich fast sieben Stunden im Internet. Das ist dreimal so viel wie ältere Bundesbürger, wie aus einer Studie der ...

Weitere Schlagzeilen