CDU Bildungsstaatssekretär weist AfD-Kritik an Steinmeier zurück
„Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten.“
Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen.
„Mit diesem Angriff im Bundestag hat Herr Brandner den Bundespräsidenten Steinmeier diffamiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, der das demokratische Staatsoberhaupt unseres Landes ist. Die AfD stellt sich damit abseits von den demokratischen Parteien.“
Brandner hatte im Bundestag gesagt: „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Guten Tag, Herr Steinmeier.“
Dann fuhr er fort: „Sie machten offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen, wie der Verfassungsschutz von Sachsen kürzlich herausgefunden hat, für Veranstaltungen, auf denen so genannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach Brandner und sagte: „Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das.“
Schäuble erhielt daraufhin Applaus, unter anderem von Teilen der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist. Einer derer, die applaudierten, war Rachel. „Das war eine kalkulierte Diffamierung des Bundespräsidenten“, sagte er dem RND dazu. „Und mein Applaus war spontan, weil ich entsetzt war, dass so etwas 2019 im Bundestag passiert.“
16.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de