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24.07.2019

SPD Bewerberduo um Vorsitz will Abschied von Schuldenbremse

„Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei.“

Berlin – Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christine Kampmann (SPD), die als Bewerberduo um den SPD-Vorsitz antreten, fordern einen Abschied von der bislang auch durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgten strengen Null-Schulden-Politik.

„Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei“, schreiben Roth und Kampmann in einem gemeinsamen Strategiepapier für ein Investitionsprogramm, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Man brauche „Spielräume für eine langfristige Investitionsoffensive – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund“, heißt es in dem als „Zukunftsturbo“ überschriebenen Papier weiter.

Die beiden SPD-Politiker fordern Investitionen vor allem in die Bereiche Klima und Mobilität, Bildung und Innovation sowie Wohnungsbau. Dazu gehörten die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine Kindergrundsicherung und eine Bauoffensive der öffentlichen Hand.

„Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß“, kritisieren Roth und Kampmann die Politik der Großen Koalition. Bei Straßen, Brücken und Schienen, „unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden, beim Klimaschutz, der Digitalisierung und wirtschaftlichen Innovationen: überall ist unsere Investitionsschwäche sichtbar“, schreiben die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz weiter. Die Schuldenbremse hätte zum großen Investitionsstau in Deutschland beigetragen und werde zu einer immer größeren Bedrohung für Wachstum und Wohlstand.

Es sei in Zeiten von Niedrigzinsen „falsch und unverantwortlich, dass Deutschland das Geld buchstäblich auf der Straße liegen“ lasse, heißt es in dem Strategiepapier. Wenn man „die Zukunftsinvestitionen jetzt“ unterlasse, sei das „eine viel größere Belastung für künftige Generationen als die Infragestellung der `schwarzen Null` in Zeiten negativer Zinsen“, schreiben Roth und Kampmann weiter.

Sie schlagen als Investitionsregel vor, eine Neuverschuldung in Höhe der Zukunftsinvestitionen zuzulassen sowie ein Mindestinvestitionsniveau in allen öffentlichen Haushalten festzulegen. „Es lohnt sich gerade jetzt für den deutschen Staat, klug in die Zukunft zu investieren und Investitionslücken in Deutschland zu schließen, so dass in Zeiten hoher Zinsen dieser Bedarf nicht mehr besteht“, heißt es in dem Strategiepapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

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