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Jean-Claude Juncker

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15.02.2015

Bericht Berlin schließt direkte Beteiligung an Junckers Investitionsfonds aus

Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten […] weder sinnvoll noch erforderlich.

Berlin – Die deutsche Bundesregierung schließt eine direkte Beteiligung an dem von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker initiierten europäischen Investitionsfonds kategorisch aus. Das berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwar angekündigt, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) acht Milliarden Euro für europäische Investitionen bereitzustellen. Damit geht Deutschland zwar weiter als jeder andere Staat bisher, schreibt die Zeitung.

Die acht Milliarden Euro sollen aber nicht in den „Efsi“ (Europäischer Investitionsfonds für strategisches Investment) genannten Fonds fließen, sondern allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Efsi vergeben werden. Wie genau das geschehen soll, ist offen.

„Eine Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten (oder ihrer Förderbanken) direkt am Efsi ist nach Ansicht der Bundesregierung weder sinnvoll noch erforderlich“, heißt es laut F.A.Z. in dem Schreiben des Finanzministeriums. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Fonds wirtschaftlich tragfähige europäische Projekte fördere.

„Eine Politisierung der Projektauswahl, die bei Einzahlung einzelner Mitgliedstaaten oder weiterer Dritte droht, ist im Interesse einer effizienten Nutzung des Efsi zu vermeiden.“

Bisher ist der Fonds nur durch 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und fünf Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterlegt. Damit will Juncker genügend private Investoren mobilisieren, um auf 315 Milliarden Euro zu kommen. Ob das gelingt, ist völlig unklar. Die Kommission hofft, dass sich einige EU-Staaten bewegen, wenn der Fonds Mitte des Jahres wie geplant die Arbeit aufnimmt.

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