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Verdi

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02.11.2019

Bericht Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag mit Verdi an

Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen solle.

Berlin – Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. „Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen müsse man sich „mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen“. Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarteten die Beschäftigten Regelungen und Schutz, so der DBB-Chef weiter.

Ebenso gelte es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion diene. „Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen“, sagte Silberbach.

Er gehe davon aus, „dass der Digitalisierungs-Tarifvertrag in der nächsten Einkommensrunde im Herbst 2020 eine Rolle spielt“. Seine Erfahrung sei, „dass die Arbeitgeber sagen: Digitalisierung kostet Geld – bei der Qualifizierung etwa – und muss daher in den großen Topf der Tarifrunde geworfen werden“, kritisierte der Gewerkschafter. „Uns so etwas auf der Einkommensseite gegenzurechnen“, werde man aber „nicht einfach hinnehmen“, so Silberbach weiter.

Zudem mahnte er eine klare Strategie von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an und beklagte ein „Zuständigkeitswirrwarr“ in der Bundesregierung. Deren „Aufstellung ist verzwickt“, so der DBB-Chef. Man habe ein „Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinierer, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich damit beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant?“, so der Gewerkschafter.

Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen solle. „Dieses Herumwurschteln der Politik von heute auf morgen und ohne Zielsetzung nervt nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Silberbach der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

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