FDP Baum kritisiert fehlende Attraktivität der Partei
„Die Beschwichtiger geben sich falschen Hoffnungen hin.“
Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert.
„Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Statt sich mit in die Zukunft führenden Konzepten zu befassen, sei die Politik der FDP „vielfach undeutlich“ und erreiche nicht mehr das Lebensgefühl vieler Menschen.
Für den früheren Innenminister ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Funktionäre der Liberalen mit acht Prozent Wahlergebnis zufrieden gäben. „Sie bewerten diesen Prozentsatz als das liberale `Normalmaß`, verkennen aber dabei, dass die Parteienlandschaft in Bewegung geraten ist und die Wählerwanderungen an der FDP vorbei, zum Beispiel von der Union direkt zu den Grünen stattfinden“, schreibt Baum.
Für ihn sei diese Immobilität gefährlich. „Die Beschwichtiger geben sich falschen Hoffnungen hin“, so der FDP-Politiker weiter. Die Partei könne nur durch Diskussionen und – wenn nicht anders möglich – auch Streit weiterentwickelt werden.
Die soziale Frage werde durch die Globalisierung zu einer Herausforderung der Freiheit. Ungleiche Einkommen, „ein Beharren auf einer falschen Einschätzung der Leistungsgerechtigkeit, die fehlende Kritik an den bestehenden Geldverhältnissen, die Entfernung der Eliten vom Volk, die Gier mancher Bosse und gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit“ seien große Probleme, schreibt Baum.
Er vermisse bei der FDP „eine ethische und soziale Grundhaltung und eine Sensibilität für die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“. Die FDP habe in der Umweltpolitik keine überzeugende Kompetenz, und durch ihre „generelle Staats- und Regelungsfeindlichkeit“ und das „immer noch fast unbegrenzte Vertrauen in den Markt“ komme sie auch in der Wohnungspolitik nicht zu sozialverträglichen Lösungen, so der ehemalige Innenminister weiter.
„Das Lebensgefühl der Menschen, ihre Sehnsüchte, ihre Unsicherheit müssen ernst genommen werden. Auf diese Verletzungen, auf diese Angst vor Neuem muss die FDP zugehen und dort liberale Antworten geben, wo die Grünen das nicht tun“, schreibt Baum in dem Gastbeitrag für die „Welt“. „Kühle Intellektualität“ helfe aber nicht weiter.
17.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de