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Dietmar Bartsch

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14.07.2019

Linke Bartsch verlangt Wettbewerb der besten Klima-Konzepte

„Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben.“

Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen.

„Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn es denn die Chance eines sozial-ökologischen Aufbruchs gibt, wird sich die Linke nicht verweigern.“

Lindner hatte zu einer parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. „Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik“, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. „Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen.“

Alle grundlegenden Veränderungen bedürften einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, so Lindner. Daran ändere auch eine Bundestagswahl nichts.

Die Klimapolitik müsse Wohlstand und eine freie Lebensweise erhalten, sonst werde „Deutschland zu einem armen, grauen, spaßfreien Land“, warnte der FDP-Chef. „Der moralische Zeigefinger wird in der Klimapolitik dagegen so wenig funktionieren wie in der Flüchtlingspolitik.“

Eine CO2-Steuer lehnte Lindner ab. Sie sei teuer, ohne einen wirksamen Einspareffekt zu erzielen. Der FDP-Chef schlug stattdessen einen „marktwirtschaftlich gebildeten Preis“ vor: „Wir geben dem CO2-Ausstoß ein Limit – und jeder muss sich seinen Anteil an dem Budget kaufen. Dann werden wir erleben, dass die günstigsten CO2-Vermeidungsstrategien gewählt werden und nicht diejenigen, die den Politikern gerade in den Kram passen“, sagte er.

„Das wäre ein Instrument, das Innovationen und Start-up-Mentalität anschieben würde – und das wir sehr rasch einführen sollten.“

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