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01.10.2014

Kreditklemme Barthle lehnt Kauf von „Ramschpapieren“ durch die EZB ab

„Generell abzulehnen ist der Wunsch Draghis nach Staatsgarantien.“

Berlin – Der Chef Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, plant, die EZB im Kampf gegen eine Kreditklemme auch „Ramschpapiere“ aus Griechenland und Zypern aufkaufen zu lassen.

„Wenn es denn unbedingt ein Ankaufprogramm von Verbriefungsprodukten geben soll, sollte sich dieses auf Papiere mit der höchsten Qualität beschränken“, sagte Barthle dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Generell abzulehnen ist der Wunsch Draghis nach Staatsgarantien für den Ankauf von verbrieften Kreditforderungen.“

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, reagierte mit scharfer Kritik auf die Draghi-Pläne. „Statt ein Übergreifen des durch besonders hohe Staats- und Bankschulden im Süden und in Frankreich ausgelösten Brandes auf Deutschland zu verhindern, sorgt die EZB nun für Funkenflug in Richtung Deutschland“, sagte Henkel dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Denn wer sonst als die Deutschen übernehmen das Risiko dieser Papiere, die nicht umsonst unter Finanzexperten als Ramsch bezeichnet werden.“

Henkel hält es vor diesem Hintergrund für geboten, gegenzusteuern. „Je mehr Draghi sich herausnimmt, je weniger die Notwendigkeit, sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für diese uns auferlegten Risiken verantworten zu müssen“, kritisierte der AfD-Vize. Eine „Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankenschulden“ sei daher jetzt ein „Gebot der Demokratie“.

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