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12.05.2019

SPD Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert.

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Im Kern will Barley, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“

Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.

Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“. Es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert. „Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat“, begründete Barley im Magazin „Panorama“, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder verändern will.

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