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13.04.2019

SPD Barley will höhere Besteuerung von Online-Vermietungsplattformen

„Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise.“

Berlin – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Diese verstärkten die Wohnungsnot, trieben die Preise in begehrten europäischen Städten zum Teil massiv in die Höhe, zahlten aber viel weniger Steuern als Hotels und Hostels. Das müsse sich ändern.

„Die Plattformen verdienen sich nicht nur eine goldene Nase. Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das treibe die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch.

Der Bundesgerichtshof hatte am Freitag in einem Urteil die Position von Eigentümern, die ihre Wohnung über Airbnb kurzzeitig an Touristen vermieten, gestärkt. Nur wenn alle Eigentümer im Haus einem Verbot zustimmten, sei dies bindend.

Um Mietenanstieg und Wohnungsnot in Europa zu bekämpfen, will Barley den EU-Schuldenpakt flexibler gestalten, damit Kommunen mehr Geld in den Bau von Sozialwohnungen stecken könnten. „Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum“, sagte Barley. Sie sei dafür, dass öffentliche Investitionen der Kommunen für bezahlbares Wohnen von den Maastricht-Kriterien – die den Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben – ausgenommen werden.

Barley beklagte, sozialer Wohnungsbau scheitere immer wieder auch an den strengen europäischen Wettbewerbsregeln. „Diese müssen gelockert werden, damit wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen können.“

Außerdem sollten Kommunen, die bei Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen am Wohnraum erreichen, höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhalten.

Die Verbraucherministerin macht sich damit einige Forderungen der neuen Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ zu eigen. Die Gruppe will binnen eines Jahres eine Million Unterschriften sammeln, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.

In der Diskussion um Enteignungen großer Wohnungskonzerne bekräftigte Barley das Nein der Bundes-SPD. „Wir sind gegen Enteignungen. Die sind zwar rechtlich möglich, aber es dauert sehr lange, um sich zu durchzusetzen.“

Mögliche Enteignungen kosteten sehr viel Geld, weil das Grundgesetz Entschädigung der Eigentümer verlange. „Das ist auch gut so. Wir können Wohnungsanbieter, die uns nicht gefallen, nicht mal eben für einen symbolischen Euro verstaatlichen“, sagte die Justizministerin. „Wichtiger ist, dass gebaut wird, damit mehr Wohnraum verfügbar ist.“

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