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Katarina Barley

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23.05.2019

Bericht Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits in den Bundestag eingebracht.

Berlin – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Übersicht des Ministeriums.

„Ich bin zufrieden mit dem, was ich in kurzer Zeit umsetzen und auf den Weg bringen konnte“, sagte Barley. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl will noch am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten.

Dieses Amt habe sie „als großes Privileg empfunden“, so die Justizministerin weiter. „Ein Haus zu leiten, in dem das Recht und unsere Verfassung jeden Tag gelebt wird, ist mir eine große Ehre“, so die SPD-Politikerin.

Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner sprach von einer „äußerst dürftigen“ Bilanz Barleys. Sie warf der Justizministerin „viele blumige Ankündigungen“ vor, ohne die drängendsten auch nur angegangen zu sein. „Ministerin Barley fehlte häufig der Biss, um sich nachdrücklich für Verbraucherrechte einzusetzen“, sagte Rößner.

Beim Verbraucherschutz im Online-Bereich etwa habe sie nicht geliefert, obwohl ihre eigenen Berater mit einem Gutachten zu Scoring und digitaler Souveränität bereits vor längerer Zeit Handlungsempfehlungen auf den Tisch gelegt hätten. Und bei der EU-Urheberrechtsform habe sie „einen Zickzack-Kurs hingelegt, der einen schwindelig werden lässt“.

Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm sprach mit Blick auf die Musterfeststellungsklage von einem „relevanten Gesetzprojekt“, das Barley, „getragen von viel externem Wind aus dem Diesel-Skandal“, durch den Bundestag gebracht habe. Damit habe sie die rechtlichen Möglichkeiten betroffener Verbraucher erweitert, sagte Willkomm dem „Handelsblatt“. Was das am Ende bringe, werde sich aber erst zeigen, lange nachdem Barley nach Brüssel gezogen sei.

Scharfe Kritik äußerte die FDP-Politikerin am Agieren der Ministerin bei der Mietrechtsreform. „Erst legt sie einen Vorschlag für eine scharfe Mietrechtsreform vor, knickt vor der Union ein, feiert dann den erzielten Kompromiss als substanzielle Lösung – und legt schließlich eine Woche vor der Europawahl ihrer potenziellen Nachfolgerin im Amt einen neuen Vorschlag für eine Mietpreisbremse ins Nest“, sagte Willkomm. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“.

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