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Deutsche Bahn

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02.03.2013

Stuttgart 21 Bahn-Aufsichtsrat soll Erhöhung absegnen

Sitzung am 5. März.

Berlin – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am 5. März die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. In einer Vorlage für das Gremium heißt es dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, will vom Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), wissen, ob das Bundesland bereit sei, sich an den „Mehrkosten des Projektes Stuttgart 21 zu beteiligen“. In seinem Brief verlangte der EVG-Chef laut „Focus“ für den Fall des Scheiterns Auskunft, ob Baden-Württemberg auch die Ausstiegskosten mittragen oder die Bahn bei „einseitigem Projektabbruch“ auf „Schadenersatzansprüche“ verklagen wolle.

Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.

Ramsauer und Grube für Fortbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp.

Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde.

Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben.

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