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ICE der Deutschen Bahn

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05.11.2014

CDA Bäumler spricht sich für Verstaatlichung der Bahn aus

Die Bahn solle in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt werden.

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert und drastische Konsequenzen gefordert: Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Bahn wieder zu verstaatlichen.

„Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Zur Begründung fügte er hinzu, dass das Unternehmen „für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Privatisierung der Bahn einen der Gründe für die aktuelle Eskalation im Bahnkonflikt. „Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch.“

Wenn sich Politiker jetzt über Streikfolgen beklagten, dann bejammerten sie die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, sagte Wendt weiter. „Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat.“

Der Bahn warf Wendt vor, kein wirkliches Angebot vorgelegt, sondern die GDL aufgefordert zu haben, sich einem Tarifdiktat zu unterwerfen und ihre Mitglieder im Stich zu lassen.

„Die Antwort auf ein solches Ansinnen kann richtigerweise nur Arbeitskampf sein – und ich sage dies als persönlich betroffener Bahn-Vielfahrer“, betonte der Polizeigewerkschafter. Die GDL nehme jedoch das grundgesetzlich geschützte Recht der Interessenwahrnehmung ihrer Mitglieder wahr.

Der CDU-Politiker Bäumler betonte, kritikwürdig sei nicht, dass die GDL streike, sondern die unverhältnismäßige Dauer des Streiks. Allerdings, so Bäumler weiter, habe der Bahnvorstand mit seiner Verhandlungsstrategie die Eskalation ausgelöst.

„Ein Tarifangebot, das den Verzicht einer Gewerkschaft auf Streiks und auf die Nachwirkung der von ihr abgeschlossen Tarifverträge vorsieht, ist völlig daneben“, kritisiere Bäumler. „Damit würden die von der Gewerkschaft vertretenen Arbeitnehmer schutzlos gestellt.“

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