CSU Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen
Jugendliche wollen „kein endloses Gerede“.
Berlin – Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten vorbeirauschen.
„Die Debatten laufen auf Plattformen, von denen der normale Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Kritisch äußerte sich die Digital-Staatsministerin über den Streit in der Union hinsichtlich des Einflusses von Influencern wie dem Youtuber Rezo, der kurz vor der Europawahl mit dem Video „die Zerstörung der CDU“ für großes Aufsehen gesorgt und massive Entrüstung in der Union gesorgt hatte.
Statt zu sagen, was man dürfe, sei es „wesentlich wichtiger mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen“, so die CSU-Politikerin weiter. Jugendliche wollten „kein endloses Gerede“, sondern „vor allem Taten sehen“. Man müsse ihnen „Plattformen bieten, um mitzuentscheiden“, sagte Bär.
Die politische Dimension der Digitalisierung im Bundestag sei bis heute von Teilen der CDU und CSU unterschätzt worden. Manche Innenpolitiker hielten die Netzpolitik für eine Erfindung von Kollegen, die in anderen Ausschüssen nichts zu sagen hätten, so die Digital-Staatsministerin weiter.
Zudem blockiere ihre Fraktion weiterhin öffentliche Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda. Das sei „alles nicht mehr zeitgemäß.“ Man müsse „auf die richtigen Leute hören“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
29.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de