Meinungsäußerung Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt
„Russland muss die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.“
Berlin – Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert.
„Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Sonntag.
Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstießen gegen Russlands internationale Verpflichtungen und stellten das Recht auf freie und faire Wahlen nachdrücklich infrage. „Russland muss die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen“, forderte die Sprecherin. Daher erwarte man die rasche Freilassung aller friedlichen Demonstranten.
„Mit Blick auf die Regionalwahl rufen wir zur Zulassung aller unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten, die hierfür die Voraussetzungen erfüllt haben, auf“, fügte sie hinzu.
04.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de