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02.06.2017

SPD Außenstaatsminister für stärkeres und handlungsfähigeres Europa

„Aber wir müssen das jetzt auch konsequent umsetzen.“

Berlin – Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa.

„Unabhängig von der Unruhe, die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten ausgelöst haben, brauchen wir endlich ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa – im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um Europa wieder in die Balance zu bringen – wirtschaftlich und sozial, aber auch bei der Migrations- und Asylpolitik und dem Klimaschutz“, sagte er der „Welt“. „Das Agieren des US-Präsidenten ist eher ein weiterer Weckruf für uns – wie schon der Brexit“ sagte Roth.

Die Forderung, dass die EU sich international mehr einbringen müsse, ob entwicklungspolitisch oder bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, und weltweit stärker zu Stabilität, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen müsse, sei nicht neu. „Aber wir müssen das jetzt auch konsequent umsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Treffen mit dem US-Präsidenten auf dem G7-Gipfel erklärt, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse. Man müsse das Beste aus der Situation machen und sie als Chance sehen, sagte der Staatsminister. „Aber wenn die Kanzlerin und der Finanzminister jetzt ein stärkeres Europa fordern, hätten sie doch schon vor Jahren eine Reihe unserer guten und sinnvollen Vorschläge aufgreifen können“, sagte Roth in Anspielung auf ein Konzept zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Ideen zur Stärkung der Europäischen Sicherheitspolitik.

Die USA seien ein prägender Partner für Deutschland und würden das unabhängig von Trump bleiben. Die politische Konstellation in Washington nannte er „beispiellos ist in der jüngsten Geschichte“. Dialogbereitschaft und klare Botschaften seien notwendig. „Wir müssen deutlich machen, dass die auf Zusammenarbeit und Offenheit beruhende europäische Antwort auf die Globalisierung die zukunftweisende ist“, sagte Roth.

Die Forderungen Trumps nach mehr Geld der Nato-Mitglieder für das Verteidigungsbündnis, kritisierte Roth. „Ein Präsident, der eingegangene internationale Verpflichtungen aufkündigt, bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen will, kann von uns kaum fordern, dass wir unseren Rüstungsetat einfach mal so verdoppeln“, sagte Roth. Eine verengte Diskussion allein über Militärausgaben greife viel zu kurz. So würde man den komplexen Konfliktlagen nicht gerecht.

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