Berater-Affäre Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Umgang von AKK
Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Staates.
Berlin – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern.
„Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, wie wir es erlebt haben, dann geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte teure externe Berater ins Ministerium geholt – damit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Rechnungshof war bei einer Prüfung auf zahlreiche Vergaben an Externe gestoßen, die gegen das Vergaberecht verstießen. Weil es teilweise auch enge private Beziehungen zwischen hohen Beamten und Verantwortlichen bei Beraterfirmen gab, steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum.
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hatte verstärkt auf Expertise von außen gesetzt. Dazu gehörte auch, dass sie die frühere McKinsey-Managerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin holte. Beide haben mittlerweile das Haus verlassen, sollen aber möglichst noch in diesem Jahr vom Ausschuss zu den Vorgängen im Ministerium befragt werden.
Hellmich warnt: Die „Entscheidungs- und Steuerungsfähigkeit in der Bundeswehr“ müsse „vollumfänglich“ erhalten bleiben, „dies muss die Messlatte sein, wie man mit dem Einsatz von Beratern umgeht.“
08.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de