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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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01.12.2015

Flüchtlingspolitik Auf CDU-Parteitag droht Streit über Obergrenze für Zuwanderung

„Jeder weiß, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werden muss.“

Berlin – Der CDU droht auf ihrem Parteitag Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel: Immer mehr Christdemokraten wollen eine „Obergrenze“ für die Flüchtlingszahlen beschließen – was Merkel bisher strikt ablehnt. „Jeder weiß, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werden muss“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), der „Welt“. „Doch statt ehrlich über das Wie zu diskutieren, pendelt die Debatte nur zwischen Luftballons und Zäunen.“

Die Junge Union stoße mit ihrer Forderung zur Einführung einer Obergrenze eine „längst überfällige Debatte“ an. Die Junge Union hatte eine „Obergrenze“ beschlossen und will diese auch auf dem Bundesparteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe durchsetzen.

Die Einführung von Kontingenten für Flüchtlinge, die auch Merkel mittlerweile anstrebt, reiche nicht, kritisierte Linnemann. „Der Begriff Kontingent klingt nach Steuerung und Kontrolle, er gaukelt den Menschen vor, dass der Zuzug dann begrenzt werden kann.“ Dabei könnten Kontingente nur ein erster Schritt sein: „Zur Ehrlichkeit gehört, dass auch Kontingente nur eine begrenzende Wirkung entfalten können, wenn auch hier Grenzen gesetzt und eingehalten werden.“

Linnemann warnt: „Uns bleibt nicht viel Zeit. Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu.“ Eine Strategie, die „viel Zeit benötigt und nur langfristig Wirkung zeigen kann“, reiche nicht aus. Damit übt Linnemann deutliche Kritik an Merkels Ansatz, die Anzahl der Flüchtlinge vor allem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu reduzieren.

Auch Ingbert Liebing, der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker und Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein, fordert eine eindeutige Positionierung des Parteitags: „Solange wir keine sicheren europäischen Außengrenzen haben, brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen“, sagte Liebing.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Tausende Menschen nach Deutschland einreisen, von denen wir nicht wissen, wer es ist, wo sie hingehen und ob sie Deutschland wieder verlassen. Dafür erwartet die Kommunalpolitische Vereinigung ein klares Signal des CDU-Parteitages.“

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