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18.03.2019

Bericht Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

Bemühungen von Sakulären um ein solches Forum gehen Jahre zurück.

Berlin – Nicht kirchlich orientierte Genossen haben es schwer in der SPD. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. / Dienstagausgabe) berichtet, wollen die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht.

Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe.

Der Brief von Anfang März ist an den „Sprecher*innenkreis Säkulare Sozis“ gerichtet. Das informelle Netzwerk, das als Sozis oder Sozialdemokraten auftritt, hat mehrere hundert Mitglieder. Es setzt sich für die Belange von Atheisten und Agnostikern sowie von kirchlich Gebundenen, die eine striktere Trennung von Kirche und Staat wollen. Als Unterstützer sind unter anderem angeführt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und die frühere FDP- und später SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.

In der SPD gibt es einen „Arbeitskreis Christinnen und Christen“, ebenso einen jüdischen und einen muslimischen Kreis. Bemühungen von Sakulären um ein solches Forum gehen Jahre zurück.

Im vergangenen Jahr befasste sich der SPD-Parteivorstand mit dem Antrag auf einen „Arbeitskreis Säkularer SozialdemokratInnen“. Bescheid: negativ. Nachdem sich die Antragsteller einmal an Klingbeil richteten, moniert Klingbeil in seinem vom 5. März datierenden Brief, dass die Genossen sich weiter als Säkulare Sozialdemokraten präsentierten. Denn: „Unsere Justiziarin hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise die Abkürzung „SPD“ oder die Namensbestandteile „Sozialdemokrat/innen“, „Sozialdemokratie“, „sozialdemokratisch“ usw. führen dürfen.“ Auch nicht im Internet – wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Eine Sprecherin des SPD-Parteivorstands bestätigte die Existenz des Briefs. In einer schriftlichen Mitteilung wich sie der Frage aus, weshalb sich Mitglieder säkularer, humanistischer Gesinnung anders als religiös gesinnte nicht organisieren dürfen. „Der SPD-Parteivorstand sieht derzeit keine Notwendigkeit, einen `Arbeitskreises Säkularer SozialdemokratInnen` einzurichten“, hieß es nur. Und zum Namensverbot: „Die Verwendung des Namens der SPD steht grundsätzlich nur anerkannten Organisationseinheiten zu.“

Drohen jetzt Sanktionen? Auch hierauf eine ausweichende Antwort: Man gehe davon aus, die Angelegenheit einvernehmlich klären zu können, „im Rahmen von Gesprächen“.

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