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21.03.2020

Corona-Krise Arbeitsminister will Zugangsbeschränkungen bei Hartz IV lockern

Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt.

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzesentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen.

„Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt. Außerdem kann jeder weiter in seiner Wohnung bleiben“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt. „Das hilft erst einmal, um nicht ins bodenlose zu stürzen. Wir lassen die Menschen nicht allein, der Staat kümmert sich.“

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In dem Gesetzesentwurf heißt es: „Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen. Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dieser Regelung möglich.“

Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeuten das knapp 10 Milliarden Euro Mehrkosten, berichtet die Zeitung. „Bei sechs Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund und 2,1 Milliarden Euro auf die Kommunen“, heißt in dem Gesetzentwurf.

„Wir müssen auch an die Menschen denken, die jetzt infolge der wirtschaftlichen Krise in Existenznöte geraten. Besonders hart trifft es gerade Selbstständige und Kleinstunternehmer“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Menschen, die ansonsten dafür sorgten, dass das Land gut funktioniere.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) soll stark vereinfacht werden. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Dies wird nach Berechnungen der Bundesregierung zu einmaligen Mehrausgaben von 200 Millionen Euro führen.

Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, will Minister Heil die jährlichen Hinzuverdienstgrenzen von 6.300 Euro auf 44.590 Euro anheben. Diese Regelung soll bis zum Jahresende 2020 befristet werden.

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