Fortbestand der Großen Koalition Arbeitsminister erwartet „Herbst der Entscheidungen“
Die Koalition dürfe „nicht stehen bleiben“.
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt.
„Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“, sagte er bei „n-tv Frühstart“. Auf die Frage, ob er für die Grundrente den Bruch der Koalition riskiere, sagte Heil, die Koalition dürfe „nicht stehen bleiben“.
Er fügte hinzu: „Wir brauchen in drei großen Bereichen im Herbst Entscheidungen – beim Thema Klimaschutz und sozialer Ausgleich, bei der Frage, was für die wirtschaftliche Lage getan werden kann und beim Thema Grundrente.“ Heil fügte hinzu, dass das „erhebliche Entscheidungen“ seien, die für seine Partei für die Frage wichtig seien, ob man gemeinsam weitermache.
Im Hinblick auf eine mögliche Neuverschuldung des Bundes sagte Heil, es sei „klar, dass mehr investiert werden muss in Bund, Ländern und Kommunen“. Die Bundesregierung dürfe zudem nicht bloß Spitzenverdienern Steuererleichterungen in Aussicht stellen, sondern auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen.
Für konkrete Projekte, wie das „Arbeit-für-morgen-Gesetz“ gebe es bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen in Höhe von 23 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz will Heil die Regeln für Kurzarbeit überarbeiten, um gegebenenfalls auf eine wirtschaftliche Eintrübung reagieren zu können. Kurzarbeit soll nach seiner Vorstellung mit Qualifizierung verbunden werden, um gestärkt aus wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervorgehen zu können.
Heil verteidigte bei „n-tv Frühstart“ das Konzept der Grundrente ohne Bedarfsprüfung. „Rente ist etwas, was Menschen sich erworben haben. Das sind eigene Ansprüche“, sagte er auf die Frage, warum der Staat etwa Paare mit einer größeren Rente unterstützen solle, bei denen ein Partner eine gute Rente habe. „Es geht darum, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, endlich wieder eine Absicherung haben müssen und sich beim Sozialamt nicht nackt machen müssen.“
Der Arbeitsminister stellte sich zudem hinter den Vorstoß der SPD, Zahlungen zu begrenzen, die Kinder leisten müssen, wenn Vater oder Mutter ins Heim kommen und Rente, die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen.
„Die Pflegeversicherung ist keine Vollkasko. Wenn Menschen pflegebedürftig werden, reicht das oft nicht und Betroffene brauchen ergänzende Hilfen vom Sozialamt. Da gibt es bisher einen Unterhaltsrückgriff auf die Kinder.“ Das sorge für viel Unfrieden in den Familien. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sollen all jene davon befreit werden, die weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.
09.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de