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Sigmar Gabriel

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29.01.2015

Novelle der Arbeitsstättenverordnung Arbeitgeber werfen Gabriel Ahnungslosigkeit vor

„Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers bestärkt uns in dem Eindruck.“

Berlin – Im Streit um die Novelle der Arbeitsstättenverordnung hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) indirekt Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

Gabriel hatte auf die Kritik des BDA an der Novelle entgegnet, die Arbeitgeber hätten im zuständigen Ausschuss bisher „zu allem ja gesagt“. Dies wies die BDA entschieden zurück: „Es hat nie eine Zustimmung der BDA zur Neufassung der Arbeitsstättenverordnung gegeben“, heißt es in einer Stellungnahme, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt.

Das Bundeswirtschaftsministerium sei direkt durch ein ausführliches Schreiben des im Arbeitsstättenausschuss vertretenen Arbeitgebervertreters vom 1. August 2014 über die Ablehnung des hochbürokratischen und praxisfernen Verordnungsentwurfs durch die BDA informiert worden.

Zudem hätten die Arbeitgeber ihre Kritik an der neuen Arbeitsstättenverordnung in mehreren schriftlichen Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung wie auch im Arbeitsstättenausschuss mehrfach vorgetragen und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet: „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers bestärkt uns in dem Eindruck, dass die Politik von der Ministerialbürokratie weder über die zusätzlichen bürokratischen Vorgaben noch über die Diskussionen im Arbeitsstättenausschuss richtig informiert worden ist.“

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