newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Ursula von der Leyen
© über dts Nachrichtenagentur

EU-Sozialunion Arbeitgeber lehnen von der Leyens Pläne ab

Die EU-Verträge „schließen ausdrücklich eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen aus“.

Berlin – Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Das Zwölf-Punkte-Papier liest sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zu den Plänen, die von der Leyen vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament ausgeführt hatte. Die CDU-Politikerin stellte dabei ausdrücklich weitere Schritte in Richtung Sozialunion in Aussicht.

Die EU-Verträge „schließen ausdrücklich eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen aus“, stellt der deutsche Spitzenverband klar. EU-weite Mindestlohnregeln würden den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft stark einschränken, warnt die BDA. Der Vorschlag der Kommission, eine europäische Arbeitslosenversicherung aufzubauen, stößt bei den hiesigen Arbeitgebern ebenso auf Widerstand.

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung bestraft Länder, die durch Reformen für flexible und robuste Arbeitsmärkte gesorgt haben, und belohnt jene, die genau diese Hausaufgaben nicht gemacht haben“, heißt es in dem Papier.

Gleichzeitig fordern die Arbeitgeber von der neuen EU-Kommission strikte Regeln, um Missbrauch von Sozialleistungen durch europäische Zuwanderer vorzubeugen. Die EU-Gesetzgebung sollte noch klarer als bisher deutlich hervorheben, dass EU-Bürger nur sehr begrenzt Zugang in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten hätten.

Um falsche Anreize und Missbrauch zu verhindern, verlangen die Arbeitgeber außerdem eine weitere Neuregelung beim Kindergeld: „Die Höhe des Kindergeldes für EU-Bürger sollte künftig an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.“

14.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »