Jahresbericht Amnesty sieht Menschenrechte durch Coronakrise gefährdet
Ebenso kritisiert die NGO die europäische Migrationspolitik.
Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie gefährdet. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die aktuelle Coronakrise verschärft demnach den Trend zur Einschränkung von Menschenrechten. Einige Regierungen nutzten die Pandemie zur „Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur“, hieß es. Oftmals gehörten generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen nun zu den in der Coronakrise vermehrt gefährdeten Menschen.
Gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie kämen dem Schutz der Menschenrechte eine „besondere Bedeutung“ zu, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. „Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet.“
Es sei die Stärke von freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, dass sie niemand in der Not zurück ließen und dass sie gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achteten und schützten. „Darauf wollen und müssen ihre Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können“, so Beeko. Regierungen hätten sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen mit internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Einklang stehen.
Der Amnesty-Jahresbericht dokumentiert unter anderem, wie die Unabhängigkeit der Justiz im letzten Jahr in vielen Ländern unterwandert wurde. So waren laut Amnesty beispielsweise polnische Richter und Staatsanwälte, die sich für die Unabhängigkeit der Gerichte einsetzten, Disziplinarverfahren und Hetzkampagnen ausgesetzt. Auch in Ungarn und in der Türkei stehe die Justiz unter Druck.
Ebenso kritisiert die NGO die europäische Migrationspolitik. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen werde anderen Ländern mit „fragwürdiger Menschenrechtsbilanz“ überlassen, hieß es. Auch eine Überbelegung der Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln wird in dem Jahresbericht beanstandet.
„Wer Solidarität und die Achtung internationalen Rechts für sich reklamiert, kann nicht weiter zusehen, wie Menschen auf den griechischen Inseln durch die Pandemie akut bedroht sind“, so Beeko. Die Evakuierung der Insellager sei überfällig. „Besonders Schutzbedürftige müssen rasch in Europa verteilt werden und die in Griechenland Verbleibenden müssen angemessen versorgt werden“, sagte der Amnesty-Generalsekretär.
16.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de