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Peter Altmaier

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14.08.2015

CDU Altmaier rüffelt BND in NSA-Affäre

„Was beide Dienste gemacht haben, war nicht in Ordnung.“

Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSA-Affäre die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert.

Es sei klar, dass der US-Geheimdienst NSA dem deutschen BND Spähziele weitergereicht habe, die deutschen und europäischen Interessen widersprächen, sagte Altmaier dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ und fügte hinzu: „Was beide Dienste gemacht haben, war nicht in Ordnung.“

Zwar habe er den Eindruck, dass der BND immer versucht habe, sich an deutsche Gesetze zu halten. Er betonte aber auch: „Das, was hier geschehen ist, war trotzdem nicht okay. Ob das auf ein Eigenleben zurückzuführen ist oder einfach nur Tollpatschigkeit war, das haben wir nun zu klären.“

Altmaier schloss personelle Konsequenzen wegen des Skandals nicht aus. Es gehe aber in erster Linie um die Behebung struktureller Defizite. „Erst, wenn die geklärt sind, wird über alle anderen Konsequenzen entschieden“, so Altmaier.

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