Der Staat habe kein Problem mit fehlendem Geld und fehlenden Steuereinnahmen.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögensteuer abgelehnt.
„Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor allen Dingen Steuern auf Substanz, die nichts zu tun haben mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätze kosten, nicht Arbeitsplätze schaffen“, sagte Altmaier am Dienstag dem Deutschlandfunk.
Deshalb brauche man „nach meiner festen Überzeugung Steuerentlastungen für alle, für Arbeitnehmer, genauso beim Soli – das haben wir bereits beschlossen ab 2021 -, wie aber auch für Mittelständler, für Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben“, so der CDU-Politiker weiter. Der Staat habe im Moment kein Problem mit fehlendem Geld und fehlenden Steuereinnahmen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in einer Vermögensteuer durchaus etwas Sinnvolles.
„Es ist die Tatsache, dass es kaum ein Land gibt in der Welt, das Vermögen weniger besteuert und gleichzeitig Einkommen auf Arbeit mehr besteuert als Deutschland“, sagte er. Deutschland habe viele Menschen, die „wenig arbeiten oder gar nicht arbeiten“.
Gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen würden „steuerlich sehr stark belastet“, so der DIW-Chef weiter. Ein Steuersystem müsse so gestaltet werden, „dass es diese Potenziale heben hilft, und das bedeutet nun mal, dass es aus einer wirtschaftlichen Perspektive sehr viel Sinn macht, Arbeitseinkommen, Menschen, die arbeiten, zu entlasten, und vor allem die, die geringe Einkommen haben“, sagte Fratzscher dem Deutschlandfunk.
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