Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Altmaier

© über dts Nachrichtenagentur

10.09.2019

CDU Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

„Das erspart den Unternehmen Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten.

„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf, der nun mit den anderen Ministerien der Bundesregierung abgestimmt wird und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Deshalb habe die Bundesregierung beschlossen, die Wirtschaft durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Konkret seien die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe sowie Erleichterungen beim Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen geplant, berichten die Zeitungen.

„Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers. Deshalb solle ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des „gelben Zettels“ ersetzten.

„Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Mit dem zweiten Teil seines Gesetzes nehme Altmaier die Meldescheine im Hotel und Übernachtungsgewerbe ins Visier. Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig solle das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Der dritte Teil des Gesetzes betreffe vor allem Unternehmen. Für sie solle die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten, berichten die Zeitungen weiter. Künftig soll ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen ausreichen.

Vom Koalitionspartner SPD bekommt der Wirtschaftsminister Lob. „Gut, dass wir beim Abbau von unsinniger Bürokratie endlich einen Schritt weiterkommen. Die Digitalisierung kann uns helfen, Beschäftige und Unternehmen von nervigen Dingen zu befreien“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er begrüßte vor allem den Wegfall der „Gelben Zettel“ bei der Krankschreibung. „Das erspart den Unternehmen Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro und beendet für die Beschäftigten die Zettelwirtschaft, wenn man krank ist“, so der SPD-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-altmaier-legt-buerokratieentlastungsgesetz-vor-116690.html

Weitere Meldungen

Mike Mohring

© über dts Nachrichtenagentur

Höcke-Debatte Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven ...

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus ...

Pärchen am Computer

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Landkreise fordern schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle ...

SPD Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung ...

Bericht Bundesregierung will „Deepfakes“ bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos ...

CSU Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die ...

Grüne Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu ...

Patientendaten Datenschutzbeauftragter kritisiert „gewaltigen Datenschutzverstoß“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sieht im Skandal um Millionen Patientendaten, die auf öffentlich zugänglichen Servern gelandet ...

Verkehrswende Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge ...

Behörden-Digitalisierung Bundesregierung scheitert an Organisation

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten ...

Antisemitismus Bund-Länder-Kommission konstituiert sich

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden ...

Pflegeversicherung Spahn kündigt Vorschlag für Finanzreform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. ...

Fehlbildungen bei Neugeborenen Spahn kündigt Aufklärung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. ...

Allensbach AfD und SPD legen zu – Grüne verlieren deutlich

Die AfD hat in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der ...

Buschkowsky SPD hat „keinen Kurs mehr“

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD ...

FDP Kubicki attestiert Höcke „gnadenlose Selbstüberschätzung“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig ...

CDU NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. ...

Homeoffice Arbeitsministerium plant neue Regelungen

Das Bundesarbeitsministerium will noch in diesem Jahr neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice auf den Weg bringen. "Zu einer modernen Arbeitswelt ...

Bericht Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler ...

Nouripour Außenminister fehlt im Klimakabinett

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitglied des Klimakabinetts wird. "Ich wünschte ...

CDU Strobl drückt beim Klimaschutz aufs Tempo

Die CDU will angesichts der am Freitag anstehenden Klimaproteste ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn ...

SPD Bas will weitere Verbesserungen in Pflege erreichen

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas will in der Großen Koalition weitere Verbesserungen bei der Pflege erreichen. "Das Thema Pflege liegt mir ...

Umgangs- und Unterhaltsrecht FDP beklagt Verschleppung von Reformen für Trennungsfamilien

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechtes kommt offenbar nur schleppend voran. Das ergibt die ...

INSA-Meinungstrend GroKo weiter ohne Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die ...

Özdemir Bundesregierung fehlt Mut für Verkehrswende

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und Kandidat für den Grünen-Franktionsvorsitz, Cem Özdemir, hat die Verkehrspolitik der ...

Ministerium Wirkung von Klimaplänen auf Flugverkehr unbekannt

Die Bundesregierung weiß nicht, ob ihre Pläne für eine höhere Luftverkehrsteuer Reisende zum Umsteigen von Flug auf den Zug bewegen können. "Der ...

SPD Scheer will „wirksame Instrumente“ für Klimawende

Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame ...

Scholz Subvention auf Flugbenzin bleibt

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf ...

Scholz Negativzinsen nicht an Kleinsparer weitergeben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer ...

Klimaschutz CDU-Generalsekretär schließt CO2-Steuer nicht aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und ...

Dürren Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren ...

Klimaschutz Ökonomen warnen Regierung vor „Klein-Klein“

Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. "Es droht ...

"Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus" SPD-AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den ...

Weitere Nachrichten