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05.09.2019

CDU Altmaier erwartet „moderates Wirtschaftswachstum“

„Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich verhalten optimistisch zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert.

„Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man müsse nun abwarten, „wie sich das dritte und vierte Quartal“ entwickele. Man gehe aber davon aus, „dass es für das Gesamtjahr 2019 ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird“, so der CDU-Politiker weiter.

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1 Prozent geschrumpft. Die Zahlen seien ein „eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern“, sagte Altmaier. Notwendig seien vor allem Entlastungen für den Mittelstand.

„Man könnte ein sehr gutes Paket schnüren mit einer Körperschaftsteuerreform, die insbesondere Personengesellschaften besserstellt, und einer verbindlichen Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags“, so der Wirtschaftsminister weiter.

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD noch auf sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags einschwenke, nachdem sie ihre Führungsfragen geklärt habe. „Die SPD wird am ehesten als Volkspartei wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich öffentlich zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekennt und sich gleichzeitig bereitfindet, Leistungsträger zu entlasten“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zudem sprach er sich entschieden gegen ein Konjunkturpaket aus: „Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer und verbrennen am Ende nur Geld“, so der CDU-Politiker.

Er forderte die EU-Kommission auf, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“, um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen.

Die Gefahr von US-Strafzöllen auf deutsche Autos sei „nicht gebannt“, so der Wirtschaftsminister weiter. Doch halte er eine Einigung auf ein Industriezollabkommen mit den USA für möglich, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „ungelösten Handelskonflikte“ drückten auch die US-Wachstumszahlen nach unten.

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