CDU Kramp-Karrenbauer bekräftigt Maaßen-Kritik
Dabei gehe es um eine „Haltungsfrage“.
Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine „Haltungsfrage“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Es geht nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden können. Wir waren schon immer eine Partei, die sehr unterschiedliche Positionen unter einem Dach vereinbart hat.“
Maaßen warf sie allerdings einen „Absolutheitsanspruch“ für die eigene politische Position in der CDU vor. Derjenige, der diese Position nicht teile, werde sozusagen als „politischer Gegner“ betrachtet, obwohl man der gleichen Partei angehöre. „Das ist eine Grundhaltung, die der CDU nicht angemessen ist und ich bin der Auffassung, dass es durchaus auch die Aufgabe der Parteivorsitzenden ist, darauf hinzuweisen“, so Kramp-Karrenbauer.
Sie fügte hinzu, dass Maaßen im Zuge seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorkommnissen von Chemnitz im vergangenen Jahr ihrer Meinung nach eigentlich früher hätte entlassen werden müssen.
Zuletzt war die CDU-Chefin wegen Äußerungen zu Maaßen in Kritik geraten. Ihr wurde dabei vorgeworfen, dem früheren Behördenchef indirekt mit einem Parteiausschluss gedroht zu haben, was sie später dementierte. Vor allem der Zeitpunkt für ihre Äußerungen kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wurde parteiintern kritisch gesehen.
25.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de