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17.04.2019

Wahlkampfhilfen AfD-Vize will Strafzahlungen im Parteivorstand debattieren

„Bei der Haftungsfrage muss man stets eine Güterabwägung treffen.“

Berlin – Die Bescheide der Bundestagsverwaltung über zu erfolgende Strafzahlungen der AfD wegen dubioser Wahlkampfhilfen an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, haben ein parteiinternes Nachspiel.

„Über die Strafzahlungen werden wir uns sicherlich noch einmal im Bundesvorstand eingehend unterhalten. Bei der Haftungsfrage muss man stets eine Güterabwägung treffen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zuvor war in der AfD Kritik laut geworden, dass die Strafzahlungen komplett aus der Parteikasse beglichen werden sollen. „Herr Meuthen ist nach eingehender Rechtsberatung der Überzeugung, dass Strafzahlungen nicht gerechtfertigt sind. Die AfD wird sich deshalb auch juristisch dagegen wehren“, so Pazderski weiter.

Allerdings habe die AfD aus den Vorgängen gelernt: „So etwas passiert sicherlich nicht noch einmal“, sagte der AfD-Politiker.

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