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Alternative für Deutschland AfD

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05.03.2015

AfD Petry fordert ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags

„Es ist schon ein starkes Stück.“

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die „ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019. „Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer“, erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Donnerstag.

Berichte über das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abzusenken und erst im Jahr 2030 komplett zu streichen, hält die AfD-Politikerin für „Nebelkerzen“.

Die CDU/CSU versuche „darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will“, so Petry.

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