Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alternative für Deutschland AfD

© über dts Nachrichtenagentur

05.03.2015

AfD Petry fordert ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags

„Es ist schon ein starkes Stück.“

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die „ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019. „Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer“, erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Donnerstag.

Berichte über das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abzusenken und erst im Jahr 2030 komplett zu streichen, hält die AfD-Politikerin für „Nebelkerzen“.

Die CDU/CSU versuche „darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will“, so Petry.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-afd-fordert-ersatzlose-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags-79743.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen