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Griechisches Parlament

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04.06.2015

AfD Lucke fordert geordnete Insolvenz für Griechenland

Die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls ließen sich mittlerweile steuern.

Berlin – Die euroskeptische AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Griechenland nach fünf Jahren Krise endlich in eine „geordnete Staateninsolvenz“ zu schicken. Die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls auf den Finanzsektor und die Beschäftigung ließen sich mittlerweile steuern – unter anderem deswegen, weil es mittlerweile die Bankenunion gebe, sagte AfD-Chef Bernd Lucke der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Er hoffe sehr, dass die EU und die Bundesregierung sich hinter verschlossenen Türen darauf vorbereitet hätten, warnte Lucke. Allerdings fürchte er, dass Merkel in den aktuellen Verhandlungen wieder „beide Augen zudrücken“ werde – „trotz des offensichtlichen Unwillen Athens, Reformversprechen umzusetzen und seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen“.

Mit Unwillen betrachtet der AfD-Vorsitzende, der derzeit gegen den Zerfall seiner Partei kämpft, auch Pläne für eine weitere Vertiefung der fiskalischen und politischen Integration in der Eurozone, die Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande ausgearbeitet hat. Damit wollen die beiden auf dem EU-Gipfel Ende Juni Forderungen des britischen Premierministers David Cameron entgegentreten, der in Brüssel eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten aushandeln will.

„Die Briten sind diejenigen, die in der EU am stärksten auf Dezentralisierung und eine leistungsfähige Marktwirtschaft Wert legen“, sagte Lucke. Sie stünden dafür, dass Europa „schlanker“ werde, während andere Länder die EU in die falsche Richtung drängten – hin zu einem zentralstaatlichen Bund, der von Überregulierung und Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip gekennzeichnet sei. „Die ohnehin schiefe Balance würde nachhaltig geschädigt, wenn Großbritannien plötzlich fehlen würde.“

„Investitionsruinen“ befürchtet Lucke, der im Europaparlament dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung angehört, von einem 315 Milliarden Euro schweren Programm, das der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Nach dessen Plänen soll die EU gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 21 Milliarden Euro zu diesem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) beisteuern; den Rest soll die Wirtschaft aufbringen.

An eine solche Hebelwirkung glaubt der AfD-Chef nicht: „Der Begriff `strategisch` ist ein Euphemismus für Projekte, die der Markt nicht bereit ist zu finanzieren“, sagte Lucke dazu. Vielmehr würden wohl vor allem die südlichen Krisenstaaten auf den Geldtopf zugreifen: „Dort wären solche Projekte etwa zum Straßenbau, für Energieleitungen oder neue Technologien aber am unproduktivsten und unrentabelsten.“ Die Verluste müsste dann die öffentliche Hand tragen, wogegen etwaige Gewinne bei den beteiligten Unternehmen verblieben.

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