newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Griechisches Parlament
© über dts Nachrichtenagentur

AfD Lucke fordert geordnete Insolvenz für Griechenland

Die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls ließen sich mittlerweile steuern.

Berlin – Die euroskeptische AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Griechenland nach fünf Jahren Krise endlich in eine „geordnete Staateninsolvenz“ zu schicken. Die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls auf den Finanzsektor und die Beschäftigung ließen sich mittlerweile steuern – unter anderem deswegen, weil es mittlerweile die Bankenunion gebe, sagte AfD-Chef Bernd Lucke der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Er hoffe sehr, dass die EU und die Bundesregierung sich hinter verschlossenen Türen darauf vorbereitet hätten, warnte Lucke. Allerdings fürchte er, dass Merkel in den aktuellen Verhandlungen wieder „beide Augen zudrücken“ werde – „trotz des offensichtlichen Unwillen Athens, Reformversprechen umzusetzen und seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen“.

Mit Unwillen betrachtet der AfD-Vorsitzende, der derzeit gegen den Zerfall seiner Partei kämpft, auch Pläne für eine weitere Vertiefung der fiskalischen und politischen Integration in der Eurozone, die Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande ausgearbeitet hat. Damit wollen die beiden auf dem EU-Gipfel Ende Juni Forderungen des britischen Premierministers David Cameron entgegentreten, der in Brüssel eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten aushandeln will.

„Die Briten sind diejenigen, die in der EU am stärksten auf Dezentralisierung und eine leistungsfähige Marktwirtschaft Wert legen“, sagte Lucke. Sie stünden dafür, dass Europa „schlanker“ werde, während andere Länder die EU in die falsche Richtung drängten – hin zu einem zentralstaatlichen Bund, der von Überregulierung und Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip gekennzeichnet sei. „Die ohnehin schiefe Balance würde nachhaltig geschädigt, wenn Großbritannien plötzlich fehlen würde.“

„Investitionsruinen“ befürchtet Lucke, der im Europaparlament dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung angehört, von einem 315 Milliarden Euro schweren Programm, das der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Nach dessen Plänen soll die EU gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 21 Milliarden Euro zu diesem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) beisteuern; den Rest soll die Wirtschaft aufbringen.

An eine solche Hebelwirkung glaubt der AfD-Chef nicht: „Der Begriff `strategisch` ist ein Euphemismus für Projekte, die der Markt nicht bereit ist zu finanzieren“, sagte Lucke dazu. Vielmehr würden wohl vor allem die südlichen Krisenstaaten auf den Geldtopf zugreifen: „Dort wären solche Projekte etwa zum Straßenbau, für Energieleitungen oder neue Technologien aber am unproduktivsten und unrentabelsten.“ Die Verluste müsste dann die öffentliche Hand tragen, wogegen etwaige Gewinne bei den beteiligten Unternehmen verblieben.

04.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »