Bericht AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
8 Anhaltspunkte seien vom Amt nachvollziehbar aufgeführt.
Berlin – Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem internen Bericht der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor.
Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der AfD sowie die rechte Sammlungsbewegung „Flügel“ beobachten und die Gesamtpartei prüfen zu wollen.
In der Auswertung heißt es nach Angaben von „Focus“, dass „8 Anhaltspunkte vom Amt nachvollziehbar aufgeführt“ seien, 34 Anhaltspunkte „inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ohne verfassungsfeindlich zu sein“. In rund 110 Fällen bestehe Klärungsbedarf.
Als Beispiel für eine Äußerung, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt, wird die Forderung der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, genannt, „alle Moscheen vom Verfassungsschutz“ überwachen zu lassen.
Auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke kommt in dem Bericht vor. Seine Aussage, die „drei „M“ – Moscheen, Mohammed und Muezzin“ müssten am Bosporus enden, sehen Verfassungsschützer als Hinweis darauf, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Im Bericht heißt es laut „Focus“ nun, Höckes Aussage sei mehrdeutig. Die Partei müsse klarstellen, was damit gemeint sei.
Die weit überwiegende Zahl der Fälle, nämlich 240 Anhaltspunkte, seien dagegen zu Unrecht vom Verfassungsschutz herangezogen worden, zitiert „Focus“ weiter aus dem Bericht. Die Äußerungen seien nicht verfassungsfeindlich gewesen. Vielmehr betreibe der Verfassungsschutz „widerrechtlich“ linksorientierte Politik, heißt es in dem Bericht.
Die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ wurde auf Betreiben von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gegründet. Sie besteht aus fünf Mitgliedern.
20.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de