Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

20.09.2019

Bericht AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

8 Anhaltspunkte seien vom Amt nachvollziehbar aufgeführt.

Berlin – Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem internen Bericht der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor.

Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der AfD sowie die rechte Sammlungsbewegung „Flügel“ beobachten und die Gesamtpartei prüfen zu wollen.

In der Auswertung heißt es nach Angaben von „Focus“, dass „8 Anhaltspunkte vom Amt nachvollziehbar aufgeführt“ seien, 34 Anhaltspunkte „inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ohne verfassungsfeindlich zu sein“. In rund 110 Fällen bestehe Klärungsbedarf.

Als Beispiel für eine Äußerung, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt, wird die Forderung der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, genannt, „alle Moscheen vom Verfassungsschutz“ überwachen zu lassen.

Auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke kommt in dem Bericht vor. Seine Aussage, die „drei „M“ – Moscheen, Mohammed und Muezzin“ müssten am Bosporus enden, sehen Verfassungsschützer als Hinweis darauf, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Im Bericht heißt es laut „Focus“ nun, Höckes Aussage sei mehrdeutig. Die Partei müsse klarstellen, was damit gemeint sei.

Die weit überwiegende Zahl der Fälle, nämlich 240 Anhaltspunkte, seien dagegen zu Unrecht vom Verfassungsschutz herangezogen worden, zitiert „Focus“ weiter aus dem Bericht. Die Äußerungen seien nicht verfassungsfeindlich gewesen. Vielmehr betreibe der Verfassungsschutz „widerrechtlich“ linksorientierte Politik, heißt es in dem Bericht.

Die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ wurde auf Betreiben von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gegründet. Sie besteht aus fünf Mitgliedern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-afd-arbeitsgruppe-sieht-anhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-117159.html

Weitere Meldungen

Karl-Marx-Monument in Chemnitz

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sorgt sich um Demokratie im Osten

Die Bundesregierung ist über die wachsende Unzufriedenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Ostdeutscher beunruhigt. "Die Zustimmungswerte für die Demokratie ...

Frank Bsirske

© über dts Nachrichtenagentur

Verdi Bsirske gegen Klimaanleihe zur Klimaschutz-Finanzierung

Der scheidende Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu ...

Fahrgäste in einer Straßenbahn

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Niedersachsens Ministerpräsident will günstigere ÖPNV-Tickets

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich ...

Down-Syndrom Schmidt will Debatte gegen Ausgrenzung

Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf ein Down-Syndrom und andere ...

Schwächelnde Umfragewerte Lindner will von FDP „höheres Marschtempo“

Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", ...

"Sammelsurium" Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein ...

Tierschutz Grüne fordern Reduzierung der Nutztierhaltung

Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Grünen dafür einsetzen, dass weniger Tiere in der deutschen Landwirtschaft gehalten werden. "Damit die ...

Kompromissvorschlag GroKo nähert sich bei Grundrente an

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich ...

Klimaschutz Kipping wirft Bundesregierung Unehrlichkeit vor

Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Große Koalition ist in einer Sache maximal gut, ...

CSU Seehofer verteidigt Vorstoß zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. "Die freiwilligen ...

AfD Pazderski beklagt „Klima-Wahn“

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als "ignoranten Alleingang" bezeichnet und einen "Klima-Wahn" beklagt. ...

Bericht Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen gesunken

Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: ...

Grüne Hofreiter will CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne

Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für ...

Bundespräsidentenamt Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus ...

Klimaexpertin Konzepte für Klimakabinett nicht ausreichend

Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. ...

Bericht Asylentscheidungen des BAMF fast immer korrekt

Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für ...

Flüchtlinge Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. ...

SPD Walter-Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große ...

Grüne Kappert-Gonther & Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue ...

Grüne Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von ...

SPD-Vorsitz Kritik an Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert ...

Rezo Viele Politiker haben „keinen Plan“

Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. ...

FDP Willkomm kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem ...

Bericht DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen ...

Abgrenzung Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff „Fundis“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden - ...

Linke Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein ...

CSU Söder will massiven Ausbau der Elektromobilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue ...

Bericht Wissenschaftler warnen vor klimaskeptischen Parteien

Wissenschaftler haben sich besorgt über den Zulauf für klimaskeptische Parteien geäußert. "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische ...

Linke Berliner Bausenatorin verteidigt Mietendeckel

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem ...

Lauterbach Patientendaten im Krankenhaus nicht sicher

Nachdem jüngst zahlreiche Patientendaten im Netz gelandet sind, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach harte Konsequenzen gefordert. "Der Fall ...

Höcke-Debatte Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven ...

CDU-Wirtschaftsrat Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus ...

Weitere Nachrichten