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Ärztekammer

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08.05.2019

Gesetzesinitiativen Ärztepräsident kritisiert Spahn-Vorstöße

„Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen.“

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert.

„Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem „Tagesspiegel“. Dass so mancher das als Aktionismus empfinde, könne er verstehen.

Als Beispiel für fragwürdige Vorstöße des Ministers nannte der Ärztepräsident die Übernahme der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) durch den Bund. Dass diese Gesellschaft seit Jahren nicht liefere, liege aber auch an deren Aufgabenstellung, sagte er. „Dass das dadurch besser wird, dass der Bund die Gematik übernimmt, wage ich zu bezweifeln.“

Daneben kritisierte Montgomery etliche weitere Projekte des Ministers. Spahns Terminversorgungsgesetz sei „reiner Populismus“, die Erhöhung des Pflichtpensums von Arzt-Sprechstunden „so überflüssig wie ein Kropf“. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung nannte der Ärztepräsident „völlig verkorkst“.

Und bei der Hebammenausbildung stelle der Minister auch „alle bisherigen Prinzipien auf den Kopf“. Statt für mehr Studienplätze und eine gute Ausbildung von Medizinern zu sorgen, versuche Spahn, ärztliche Tätigkeiten auf Berufe mit geringerer Qualifikation auszulagern, kritisierte Montgomery. „Spahn geht den preisgünstigeren Weg. Davor kann ich nur warnen.“

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