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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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09.05.2015

Rühe-Kommission Abgeordnete sollen besser über KSK-Einsätze informiert werden

Bislang wird nur ein kleiner Kreis von Fachpolitikern informiert.

Berlin – Der Bundestag soll künftig besser über Einsätze des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr informiert werden. Darauf hat sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die sogenannte Rühe-Kommission geeinigt. Sie sollte unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe prüfen, ob angesichts zunehmender internationaler Einbindung der Bundeswehr das Gesetz zur Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über Auslandseinsätze angepasst werden muss.

In ihrer Sitzung am Dienstag hat sich die Kommission nach SZ-Informationen auf einen Vorschlag zur Anpassung des Gesetzes geeinigt. Demnach sollen der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss künftig zumindest in Grundzügen über abgeschlossene Einsätze der Spezialkräfte unterrichtet werden. Die SPD hatte das schon länger gefordert.

Bislang wird nur ein kleiner Kreis von Fachpolitikern beider Ausschüsse über KSK-Einsätze informiert. Diese bislang freiwillige Praxis soll auch künftig für aktuelle Einsätze gelten und gesetzlich festgeschrieben werden. Der Bericht der Kommission soll in einigen Wochen offiziell vorgestellt werden.

Da der Kommission auch aktive Abgeordnete von Union und SPD angehören, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Vorschläge zumindest zu einem guten Teil auch Gesetz werden. Grüne und Linke hatten eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hatte es einen Konflikt über die Parlamentsbeteiligung gegeben. Teile der Union hatten bereits zuvor gefordert, den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Verbänden mit sogenannten Vorratsbeschlüssen zu sichern und dem Bundestag für diese Fälle lediglich ein Rückholrecht einzuräumen. Diese Richtung setzte sich in der Kommission aber nicht durch.

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