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Kopftuchträgerinnen

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01.03.2015

"CDU 2017" Abgeordnete in der Union fordern staatliche Regeln für den Islam

Sprache und Religion sollten „nicht nebeneinander stehen“.

Berlin – Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich „CDU 2017“ nennt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“.

So fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten „nicht nebeneinander stehen“.

In einer weiteren Beschlussvorlage für ein Treffen in Berlin wird die CDU aufgerufen, sich in der Zuwanderungspolitik ehrlich zu machen, zu gestalten „statt zögernd abzuwarten“. Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz stößt in der Gruppe aber auf Widerspruch.

Der Abgeordnete Tankred Schipanski sagte der WAZ, er halte es „nicht für sinnvoll“, vom Asyl- und Aufenthaltsrecht „grundlegend abzuweichen“. Spahn unterstützte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Debatte angestoßen hatte.

In der Vorlage heißt es, das 390 Seiten lange Aufenthaltsgesetz müsse gebündelt und weiterentwickelt werden sowie ein „Signal der Offenheit“ senden. „Die besten Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden“, so Spahn.

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