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Reisepass

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07.10.2014

Ordnungsverfügung 68 deutsche Dschihadisten mussten Pass abgeben

Grüne: Forderungen nach Verschärfung der Gesetze „Schaumschlägerei“.

Berlin – Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, dass sie in den Dschihad ziehen wollten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt.

Hauptzielländer der Verdächtigen waren demnach Syrien, Afghanistan und Pakistan. Allein in diesem Jahr stoppten die Behörden bereits 20 Deutsche, die nach Syrien reisen wollten. Hinzu kommen zwölf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an einer Reise nach Syrien gehindert wurden. Den Betroffenen wurde der Reisepass entzogen. Ihr Personalausweis wurde mit einer Beschränkung versehen.

Die Zahl 68 ist nur ein Ausschnitt der Maßnahmen gegen mögliche Dschihadisten. Die Bundesregierung konnte wegen der Länderzuständigkeit keine Angaben machen, in wie vielen Fällen die Gültigkeit von Pässen eingeschränkt wurde. Gezählt würden nur diejenigen, die durch eine aktuelle Ordnungsverfügung tatsächlich an der Ausreise gehindert wurden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Grünen bezeichneten die Forderungen aus der Union nach Verschärfung der Gesetze als „Schaumschlägerei“. Tatsächlich sei Deutschland im Kampf gegen den Dschihadismus „recht gut gewappnet“, betonte Grünen-Innenexperte Volker Beck. Die Bundesregierung müsse jedoch eingestehen, dass sie über die Anwendung der möglichen Maßnahmen keinen Überblick habe.

Beck bemängelte auch einen mangelnden Austausch über die Sicherheitslage zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung offenbare ein „erschreckendes Analysedefizit“ hinsichtlich der Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“, sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

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