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13.04.2019

Bericht 1,2 Millionen Dieselautos noch nicht mit Updates nachgerüstet

Scheuer habe sich von der Autoindustrie vorführen lassen.

Berlin – Die deutschen Autohersteller sind bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bundesweit in Verzug. Obwohl die Nachrüstfrist zum Jahresende 2018 abgelaufen ist, wurden 1,2 Millionen Fahrzeuge bisher noch nicht mit einem Software-Update auf den neuesten Stand gebracht.

„Von den 5,3 Millionen Diesel-Pkw, die von der Autoindustrie für Software-Updates gemeldet wurden, sind 4,1 Millionen Fahrzeuge umgerüstet“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge wurde bisher sogar noch kein einziges Hardware-Nachrüstsystem beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Genehmigung eingereicht – für Pkw liegen bislang vier Anträge für Hardware-Lösungen vor, die als effektiver für die Schadstoffreduzierung gelten als Software-Updates.

Die Ursache für die Verzögerung der Nachrüstungen liege „allein darin, dass die Hersteller noch die notwendigen technischen Unterlagen“ zur Freigabe der Software-Updates an das KBA liefern müssen, so das Bundesverkehrsministerium.

Bei den beanstandeten Fahrzeugtypen hatte das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, die zu erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOx) im Betrieb führen.

„Bei den freiwilligen Software-Updates hat sich Scheuer von der Autoindustrie vorführen lassen“, kritisiert Stephan Kühn, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bei etlichen Automodellen wurden auch verpflichtende Rückrufe angeordnet, „doch diese sind teilweise bis heute nicht gestartet“. Mit Diskussionen um Messstellen und Stickoxid-Grenzwerte habe der Verkehrsminister vom Nichtstun seiner Behörden erfolgreich abgelenkt, sagt Kühn: „Solange Scheuer bei den Rückrufen nicht aufs Tempo drückt, trägt er die Verantwortung für weitere Fahrverbote in unseren Städten.“

Problematisch ist die Situation vor allem für Lieferfahrzeuge. Viele Handwerker sind darauf angewiesen, mit ihren Fahrzeugen Kunden in den Innenstädten zu erreichen. Doch dort drohten oder bestehen zum Teil Fahrverbote.

Das Verkehrsministerium hatte eigens sogar Förderprogramme aufgelegt, um Hardware-Nachrüstungen für Lieferwagen und kommunale Fahrzeuge zu bezuschussen. „Doch die Förderprogramme laufen ins Leere, weil Scheuers Behörde bislang noch kein einziges Nachrüstungssystem genehmigt hat“, bemängelt Kühn. „Mit Ankündigungen ist den von Fahrverboten betroffenen Handwerkern aber nicht geholfen.“

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